Das chinesische Handels- und Wirtschaftsministerium MOFCOM hat 28 US-Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Damit dürfen diese Unternehmen in der Regel keine Dual-Use-Güter mehr aus China beziehen. Ausnahmen sind weiterhin möglich.
Weiterhin hat MOFCOM zehn US-Rüstungsunternehmen als „unzuverlässig“ eingestuft. Grund ist die Beteiligung an Waffenverkäufen nach Taiwan. Die betroffenen US-Unternehmen dürfen keinen Handel mehr mit China treiben und auch keine Investitionen in der Volksrepublik tätigen. Außerdem ist es Führungskräften dieser Unternehmen untersagt nach China einzureisen.
Die chinesische Regierung begründete diese Schritte mit dem Schutz der eigenen Sicherheit und der nationalen Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
Das chinesische Exportkontrollrecht gilt wie das US-amerikanische extraterritorial und ist daher auch von europäischen Unternehmen zu beachten. Am 1. Dezember 2024 sind in China neue Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) in Kraft getreten. Die Vorschriften enthalten unter anderem detaillierte Maßnahmen für die Verwaltung von Genehmigungen, Kontrolllisten und die Überwachung der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern.
Links:
Erlass des MOFCOM vom 2. Januar 2025 (ausschließlich auf Chinesisch verfügbar)
Veröffentlichung des MOFCOM vom 2. Januar 2025 (ausschließlich auf Chinesisch verfügbar)
China setzt 28 US-Unternehmen auf Exportkontrollliste
China stuft zehn US-Rüstungsunternehmen als „unzuverlässig“ ein
Quellen:
MOFCOM (Ministry of Commerce oft he People’s Republic of China)