Am 20. Mai hat die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel dieses Pakets ist es, Russlands Zugang zu zentraler Militärtechnologie zu unterbinden und die Einnahmen aus dem Energiesektor, mit denen der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird, erheblich zu reduzieren.
„Schattenflotte“ im Visier
Der Fokus des neuen Sanktionspakets liegt auf der russischen „Schattenflotte“: Die Zahl der sanktionierten Tanker wurde auf 342 verdoppelt. Zu den Maßnahmen zählen Hafenzugangssperren und Dienstleistungsverbote. Das Ziel besteht darin, Russlands Öleinnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.
Zusätzlich sanktioniert die EU Unternehmen und Akteure, die die „Schattenflotte” unterstützen. Dazu zählen Schifffahrtsfirmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hongkong sowie eine russische Versicherungsgesellschaft.
Neue Sanktionen und Exportbeschränkungen
Die EU verhängt Sanktionen gegen mehr als 45 russische Unternehmen und Einzelpersonen, die das russische Militär unterstützen. Auch Akteure aus Russland, China und weiteren Drittstaaten, die militärisch nutzbare Güter liefern, sind betroffen.
Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass der Anhang VII (sog. „kleine Dual-Use-Liste”) neu veröffentlicht wurde. Unternehmen sind daher angehalten, zu überprüfen, ob ihre Produkte unter diesen Anhang fallen. In den Anhang wurden vor allem chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material, Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise CNC-Werkzeugmaschinen neu aufgenommen.
Energiesektor und Individualsanktionen
Die EU sanktioniert „Surgutneftegaz“ sowie ein weiteres russisches Unternehmen, das am Öltransport beteiligt ist, wegen ihrer finanziellen Unterstützung des Krieges.
Darüber hinaus wurden 75 weitere Personen und Organisationen gelistet. Insgesamt sind nun somit über 2.400 Personen und Organisationen betroffen. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren, Finanzverbote und Einreisebeschränkungen.
Links:
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Zeitleiste – EU-Sanktionen gegen Russland
Russia’s war of aggression against Ukraine: EU agrees 17th package of sanctions
Quellen: