Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 10/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Umsatzsteuer.
Zollrecht
Nachweis des Unionswarencharakters seit 01.03.2024 in elektronischer Form
Seit 01.03.2024 wird das T2L bzw. T2LF als Statusnachweis in Form elektronischer Daten ausgestellt und verwendet. Mit welchem Tool die Ausstellung erfolgt und wie der Statusnachweis beim Eingang von Sendungen vorzulegen ist, erfahren Sie hier.
Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Unterstützung von Herstellern in der Europäischen Union bei Antidumpingbeschwerden
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen aktualisierten Leitfaden „Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren“ als Orientierungshilfe für EU-Hersteller bei der Ausarbeitung von Antidumpinganträgen, anhand derer die Kommission eine Entscheidung über die Einleitung von förmlichen Antidumpinguntersuchungen trifft.
ZOLL verschiebt Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS
Der Zoll hatte zu Beginn dieses Jahres die Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS bekannt gegeben. Diese Schnittstelle wird den bisherigen manuellen Datenabgleich des Benutzers im Rahmen der Überführung des Ausfuhrvorgangs weitestgehend ablösen. Nun wurde diese Inbetriebnahme auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Einschränkung der Sondermaßnahmen im Bereich elektronischer Präferenznachweise und Warenverkehrsbescheinigungen
Die Europäische Union beendet die Sondermaßnahmen zur Möglichkeit der Nutzung elektronisch erzeugter Präferenznachweise und ermöglicht dies weiterhin nur unter bestimmten Bedingungen.
Änderung des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln zum 01. Januar 2025
Die Union und die weiteren Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens haben sich auf die Änderung des Übereinkommens geeinigt, um aktualisierte und flexiblere Ursprungsregeln festzulegen. Die ab dem 01. Januar 2025 für die Vertragsparteien verbindlich gelten sollen.
Die Europäische Union schließt ein neues Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Die Europäische Union hat im Amtsblatt das neue Freihandelsabkommen mit Neuseeland veröffentlicht. Dies soll über mehrere Jahre hinweg Zölle in vielen Wirtschaftsbereichen komplett abbauen und internationale Regelungen für Gesundheits- und Pflanzenschutz bilateral umsetzen.
Datenanforderungen, Formate und Codes wurden geändert: Harmonisierung und Interoperabilität werden gewährleistet
Am 12.02.204 wurde die Delegierte Verordnung 2024/249 der Kommission, die von der Kommission am 30. November 2023 angenommen wurde, im Amtsblatt veröffentlicht. Sie ändert die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission und ersetzt die Anhänge A, B, B02, B03 und 12-01 über gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der Zollvorschriften.
Änderungen in der UZK-DelVO
Die EU-Kommission hat am 14. Dezember 2023 die Delegierte Verordnung (EU) 2024/634 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz gibt es Klarstellungen in Bezug auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren und Erleichterungen bei Zollförmlichkeiten bezüglich elektronischer Frachtsicherungs- und -ortungsgeräte.
Umsatzsteuer
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 29.2.2024, C-676/22 (B2 Energy)
Bei dem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL (Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen) und insbesondere die Nachweisführung für die Steuerbefreiung.
Themen
Zollrecht
Nachweis des Unionswarencharakters in elektronischer Form (awb-international.de)
ZOLL verschiebt Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS
Änderung des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln zum 01. Januar 2025
Die Europäische Union schließt ein neues Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Umsatzsteuer
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 29.2.2024, C-676/22 (B2 Energy)
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.