Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 13/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Exportkontrolle und Umsatzsteuer.
Exportkontrolle
BAFA kündigt Entfallen von Meldepflichten zu Allgemeinen Genehmigungen der EU an
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite angekündigt, die bisher bestehenden Meldepflichten bezüglich der Verwendung der acht Allgemeinen Genehmigungen der EU aufzuheben.
Aktualisierung der FAQ zu Russlandsanktionen: Klarstellungen zu Genehmigungsverfahren und grenzüberschreitende Dienstleistungen i.V.m. Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 822/2014
Die Europäische Kommission hat am 02.04.2024 eine Neufassung der konsolidierten FAQ zu den Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht, in der u.a. auf einige Aspekte und der Reichweite der im Februar 2024 vom BAFA erlassenen Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 Bezug genommen wird.
Umsatzsteuer
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
In Deutschland bestehen derzeit noch zwei Freizonen (umsatzsteuerrechtliche Bezeichnung „Freihäfen“), nämlich Teile der Häfen in Bremerhaven und in Cuxhaven. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht.
In eigener Sache: 7. Internationaler VAT Summit 2024
Apropos Umsatzsteuer: Unser International VAT Summit findet in diesem Jahr zum siebten Mal statt. Gemeinsam mit Ihnen werden wir die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen in den einzelnen EU-Ländern betrachten. Die Konferenz findet am 6. und 7. Juni 2024 in Münster statt. Mit dabei: unsere Umsatzsteuerexperten Dr. Nathalie Harksen, Britta Lüger und Dr. Henning Rüth.
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.