„Zerlegtes“ Elektrofahrrad – Auch zeitlich versetzte Lieferungen unterschiedlicher Lieferanten können Antidumpingzölle auslösen
Am 18. Juli 2025 legte der Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) dem Europäischen Gericht (EuG) die Frage vor, ob die Allgemeine Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen sei, dass Teile eines Elektrofahrrads, die nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Elektrofahrrad zusammengesetzt werden sollen und von unterschiedlichen Lieferanten in Rechnung gestellt und in unterschiedlichen Containern befördert werden, aber von demselben Anmelder im Namen und für Rechnung desselben Empfängers angemeldet werden, als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Elektrofahrräder anzusehen sind und dementsprechend unter dieselbe Tarifposition fallen, soweit sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass diese Teile eine Einheit bilden und alle wesentlichen Bestandteile der Elektrofahrräder umfassen.
Sachverhalt
Ein belgisches Unternehmen führte durch eine Vertreterin zwischen Januar 2019 und April 2021 große Mengen von Elektrofahrrädern aus China in 27 Einfuhranmeldungen ein. Es handelte sich um Rahmen, Gabeln, Motoren und andere Teile von Elektrofahrrädern. In den Anmeldungen wurde der chinesische Ursprung der Teile angegeben. Sie wurden als Teile und Zubehör für Elektrofahrräder der Position 8714 der KN angemeldet. Die Zollverwaltung ermittelte durch eine Kontrolle, dass sich unter den 27 Einfuhranmeldungen der Vertreterin sechs „Gruppen“ von Anmeldungen befinden, die sich jeweils auf eine Gesamtheit von Rahmen, Gabeln, Motoren und anderen Teilen von Elektrofahrrädern bezogen, die zusammengenommen die Zusammensetzung vollständiger Elektrofahrräder ermöglichten. Die diesen Anmeldungen beigefügten Rechnungen trugen dieselben Referenznummern. Für derartige vollständige Elektrofahrräder mit handelsrechtlichem Ursprung in China gelten gemäß der Verordnung (EU) 2019/73 und der Verordnung (EU) 2019/72 Antidumpingzölle von 62,1 % bzw. Ausgleichszölle von 17,2 %. Durch die Anmeldung der Waren als einzelne Teile sowie die Aufteilung der Sendungen auf unterschiedliche Zollanmeldungen wurden 2,9 Mio. Euro Antidumping- und Ausgleichszölle nicht erhoben.
Rechtliche Würdigung
Das vorlegende Gericht fragte das EuG, ob Teile eines Elektrofahrrads, die nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Elektrofahrrad zusammengesetzt werden sollen und von demselben Anmelder im Namen und für Rechnung desselben Empfängers angemeldet werden, aber von unterschiedlichen Lieferanten in Rechnung gestellt und in unterschiedlichen Containern befördert werden, als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzte Waren i. S. d. AV 2a) anzusehen sind.
Das EuG bejahte in seinem Urteil die Vorlagefrage. Danach sind Teile eines Elektrofahrrads unter Auslegung der Vorschrift 2 a) (AV 2 a)) der Allgemeinen Vorschriften als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Elektrofahrräder im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Damit fallen sie unter ein und dieselbe Tarifposition, wenn sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass diese Teile eine Einheit bilden und alle wesentlichen Bestandteile der Elektrofahrräder umfassen. Dadurch sind auch Antidumpingzölle auf Einfuhranmeldungen dieser Art anwendbar.
Die Auslegung der Allgemeinen Vorschrift 2 a)
Die AV 2 a) bestimmt, dass jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.
Die objektiven Merkmale und Eigenschaften müssen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nachprüfbar sein. Der Verwendungszweck einer Ware kann darüber hinaus ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt. Der vorliegende Fall beruht nach Ansicht des Gerichts auf der Prämisse, dass derartige hinreichende objektive Faktoren vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die in Rede stehenden Teile eine Einheit bilden und später zu vollständigen Elektrofahrrädern zusammengesetzt werden sollen. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die in Rede stehenden Teile von demselben Empfänger bei demselben Zwischenhändler erworben wurden, dass die entsprechenden Anmeldungen von demselben Anmelder bei derselben Zollstelle abgegeben wurden, dass die in Rede stehenden Teile einer bestimmten Anzahl vollständiger Elektrofahrräder entsprechen und die Referenznummern der Rechnungen die Ermittlung von Gruppen von Teilen, die sich zu einer bestimmten Anzahl Elektrofahrrädern zusammensetzen lassen, ermöglichen.
Keine Notwendigkeit einer gleichzeitigen Gestellung bei Teilsendungen
Das Gericht geht weiterhin auf das möglicherweise geltende Erfordernis einer gleichzeitigen Gestellung ein. Dahingehend sei festzustellen, dass die AV 2 a) ihrem Wortlaut nach keine Fristen festlegt, innerhalb deren die Bestandteile einer vollständigen Ware dem Zoll gestellt werden müssen, um als Einheit angesehen werden zu können. Die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII des zweiten Teils der Kombinierten Nomenklatur sehen vor, dass die Bestimmungen der AV 2 a) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur auf bestimmte Waren anwendbar sind, die in Teilsendungen ein- oder ausgehen. Diese Anmerkungen würden sich nicht auf die in Rede stehenden Teile beziehen, ließen aber die Auslegung zu, dass eine gleichzeitige Gestellung der Waren nicht in allen Fällen eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 a) sei. Zudem sei es einem Importeur ab der ersten Teilsendung einer Reihe zeitlich gestaffelter Teilsendungen möglich, die einzelnen Teile einer zerlegten oder nicht zusammengesetzten Maschine unter der Position oder Unterposition anzumelden, in die die zusammengesetzte Maschine einzureihen ist, wenn sie deren wesentliche Beschaffenheitsmerkmale haben. Wenn die einzelnen Teile einer Ware die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware haben, sei daher die AV 2 a) anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Zollabfertigung müsse anhand objektiver Faktoren überprüft werden können, ob diese Voraussetzung erfüllt sei. Dies sei auch bei einer nicht gleichzeitigen Gestellung der einzelnen Teile möglich.
Hintergrund der Auslegung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) führte bereits in vorangegangenen Entscheidungen aus, dass eine andere Auslegung des Begriffs der zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellten Ware Importeuren in der Praxis ermöglichen würde, mittels einer relativ einfachen Manipulation wie durch die Gestellung der Waren in getrennten Anmeldungen die für sie günstigste tarifliche Einordnung der betreffenden Waren selbst zu wählen. Die Weiterentwicklung von Einfuhrmodalitäten führe zu einer Gefahr von Manipulationen bei der zollrechtlichen Gestellung von Waren, mit deren Hilfe Importeure über die tarifliche Einreihung der Waren entscheiden können.
Dies verstieße gegen den Grundsatz, dass das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, und würde zu einer Beeinträchtigung des Ziels, Zollkontrollen zu erleichtern, und der Rechtssicherheit, die bei der Einreihung der eingeführten Waren im Vordergrund stehen muss, führen.
Fazit und Praxisauswirkungen
Im vorliegenden Fall führten die gestaffelten Anmeldungen und die dadurch entstandene Differenz bei den erhobenen Zöllen zu einer Anklage gegen das Unternehmen sowie seine Vertreterin wegen Zollbetrugs, Mehrwertsteuerbetrugs und der betrügerischen Verwendung falscher Dokumente.
In der Praxis ist daher besondere Vorsicht hinsichtlich derartiger Lieferkonstellationen geboten. Es wird sich nunmehr zeigen, wie und ob sich die Abfertigungspraxis durch dieses möglicherweise wegweisende Urteil verändern wird.
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