Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung: Neue Ausnahmen, verschärfte Sanktionen und aktualisierte Ausfuhrliste
Mit der am 16.10.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) traten zum 17.10.2026 zahlreiche Änderungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht in Kraft. Die Neuregelung betrifft insbesondere Ausnahmen von bestehenden Ausfuhrverboten, die Ahndung von Sanktionsverstößen sowie die nationale Ausfuhrliste in Anlage 1 zur AWV.
Erweiterte Ausnahmemöglichkeiten von Ausfuhrverboten
Der neu gefasste § 76a AWV erweitert die Möglichkeiten, in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten gemäß § 74 Abs. 1, § 75 AWV sowie von Verboten aus Rechtsakten der EU zu genehmigen. Dies betrifft insbesondere:
- Ausfuhren und Durchfuhren durch deutsche Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben in den in § 74 Abs. 1 AWV genannten Ländern.
- Verkäufe, Ausfuhren, Durchfuhren sowie Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit Gütern, die ausschließlich dem Eigenschutz diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen sowie bestimmter internationaler Organisationen dienen.
Außerdem wurde das zuvor in § 74 AWV gefasste nationale Waffenembargo gegenüber Simbabwe gestrichen. Hintergrund ist, dass dieser Bereich bereits unmittelbar durch die VO (EU) Nr. 314/2004 abgedeckt wurde und die nationale Embargoregelung kaum praktische Relevanz mehr aufwies.
Erweiterung der Liste von Ordnungswidrigkeitstatbeständen in § 82 AWV
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Novellierung liegt auf der Anpassung des § 82 AWV. Die Vorschrift konkretisiert die in § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG genannten Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen bestimmte EU-Sanktionsverordnungen.
Betroffen sind insbesondere Verstöße gegen die EU-Sanktionsverordnungen zu Belarus und Russland, wie etwa verbotene Transaktionen, bestimmte Beteiligungen, die Aufrechterhaltung von Verträgen und Geschäftsbeziehungen sowie die Unterstützung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten.
Auch Verstöße gegen ausgewählte Verbote der EU-Sanktionsverordnung gegen Nordkorea werden ausdrücklich als Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Die Anpassungen dienen der Rechtsklarheit und -sicherheit in Abgrenzung zu § 18 Absatz 1 Nr. 1 AWG, der in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (Sanktionsstrafrechtsrichtlinie) nunmehr eine Strafbewehrung für bestimmte Transaktionsverbote im Zusammenhang mit Zentralbanken und Drittstaaten zuzuordnenden Entitäten vorsieht.
Neufassung der Ausfuhrliste
Darüber hinaus wird Anlage 1 AWV (Ausfuhrliste) grundlegend neu gefasst. Die Ausfuhrliste enthält die Güter, die nationalen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, in ihrem Teil I A Waffen, Munition und Rüstungsmaterial als sog. Rüstungsgüter sowie in ihrem Teil I B weitere national erfasste Güter (nationale Dual-Use-Güter).
Die Neufassung umfasst insbesondere folgende Änderungen:
- Nationale Listenpositionen für neuartige Technologien (aus dem Bereich der Halbleiterherstellung und des Quantencomputings) wurden gestrichen, soweit die betreffenden Güter seit dem 15.11.2025 aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2003 der Kommission vom 8. September 2025 nunmehr von der EU-Dual-Use-VO erfasst sind und hierdurch unionsweit einheitliche Maßstäbe bei der Kontrolle dieser Güter gewährleistet werden.
- Im Vorgriff auf internationale Beschlüsse wurde die Güterlistenposition 2B905 aufgenommen. Sie führt bestimmte „Magnetron-Sputteranlagen“ auf, welche nicht bereits in Position 2B005 des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO erfasst sind.
- Zuvor in Teil I B der Ausfuhrliste enthaltene nationale Dual-Use-Positionen wurden mit Blick auf das Bestimmungsland Syrien aufgehoben. Dies folgt Entwicklungen auf EU-Ebene, wo bisherige Sanktionsmaßnahmen im Außenwirtschaftsverkehr mit Syrien in der VO (EU) Nr. 36/2012 teilweise aufgehoben wurden, um die wirtschaftliche Entwicklung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes zu unterstützen.
Neben den vorstehenden Änderungen der AWV ist außerdem zu bemerken, dass das BAFA das gemeinsame unverbindliche Stichwortverzeichnis zu Teil I der Ausfuhrliste und zu Anhang I der EU-Dual-Use-VO auf den Stand Oktober 2026 gebracht hat.
Unternehmen sollten vor dem Hintergrund der Änderungen der Ausfuhrliste sowie auch der Anpassung des Klassifizierungshilfsmittel des gemeinsamen unverbindlichen Stichwortverzeichnisses zu Teil I der Ausfuhrliste und zu Anhang I der EU-Dual-Use-VO daher ihre bisherigen Güterklassifizierungen überprüfen und feststellen, ob ihre Produkte, Software oder Technologien von den aktualisierten Einträgen betroffen sind.
Handlungsbedarf für Unternehmen
Die Änderungen machen eine Überprüfung bestehender Exportkontroll- und Sanktions-Compliance-Prozesse erforderlich. Insbesondere sollten Unternehmen ihre Güterklassifizierungen, Geschäftspartnerprüfungen und internen Kontrollmechanismen aktualisieren. Auch bestehende Verträge und Geschäftsbeziehungen mit Sanktionsbezug sollten auf ihre Vereinbarkeit mit den neuen Vorgaben geprüft werden.
Quellen:
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
