Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 15/2022 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zoll und Exportkontrolle.
Zollrecht
Aktualisierte Pan-Euro-Med-Matrix zur Anwendung der Übergangsregeln
Bei der „Pan-Europa-Mittelmeer-Zone“ handelt es sich um eine Freihandelszone, in der für Ursprungswaren Zollbegünstigungen gewährt werden. Grundlage ist zumindest in weiten Teilen das sogenannte Regionale Übereinkommen, das einheitliche Ursprungsregeln bietet. Eine Matrix, die regelmäßig im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht wird, zeigt den Stand der teilnehmenden Länder. Die letzte Matrix-Aktualisierung fand am 19.05.2022 statt. Mehr Infos
Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte
Die EU beabsichtigt, Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte in die EU-Zollvorschriften aufzunehmen. Die Initiative soll Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten und die Einhaltung und Einheitlichkeit der Zollwertermittlung fördern, was den Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden und den finanziellen Interessen der EU zugutekommen wird. Gleichzeitig wird die Einhaltung und einheitliche Behandlung von Zollwertangelegenheiten in der gesamten EU durch dieses Instrument unterstützt. Mehr Infos
Einführung von ZELOS beim ATLAS-Release 10.0
Die deutsche Zollverwaltung sieht im Rahmen der Digitalisierung von Zollprozessen die Umsetzung eines zentralen Austausches von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen – ZELOS – vor. Im Newsletter informieren wir Sie über das ZELOS-System. Mehr Infos
Eine Ausfuhranmeldung auch bei mehreren Ladeorten möglich
Ausfuhranmeldungen werden i.d.R. bei der Zollstelle abgegeben, die zuständig für den Verlade- oder Verpackungsort der Waren ist. Werden Teile einer Ausfuhrsendung, bestehend aus mehreren Bestandteilen, aus unterschiedlichen Lagerorten konsolidiert, muss grds. bei jedem Ladeort eine Ausfuhranmeldung abgegeben werden, da ATLAS nur eine Ausfuhranmeldung pro Ladeort erlaubt. Die Generalzolldirektion bietet nun eine Lösung für diese Problematik an. Mehr Infos
Exportkontrolle
6. Sanktionspaket der Europäischen Union veröffentlicht
Angesichts der fortgesetzten kriegerischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und der Unterstützung dieser Aktivitäten hat der Europäische Rat ein weiteres Paket wirtschaftlicher und individueller Sanktionen gegen Russland und Belarus (sog. 6. Sanktionspaket) beschlossen. Die Maßnahmen wurden am 3. Juni 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mehr Infos
Neue AGG Nr. 32 für Schutzausrüstung in die Ukraine
Die durch das BAFA veröffentlichte Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 32 ist in Kraft getreten. Sie erleichtert die Ausfuhr von Schutzausrüstung und Hilfslieferungen in die Ukraine und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022. Mehr Infos
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Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen GmbH hat die AWB Law GmbH im Rechtsbereich Außenhandel und Exportkontrolle im Kanzleimonitor als eine der führenden Kanzleien aufgeführt. Darüber hinaus freuen wir uns über die Empfehlung von „Global Law Experts“. Seit 2010 zeichnet GLE jährlich führende Juristen aus. Mehr Infos
Themen
Zoll
Aktualisierte Pan-Euro-Med-Matrix zur Anwendung der Übergangsregeln
Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte
Einführung von ZELOS beim ATLAS-Release 10.0
Eine Ausfuhranmeldung auch bei mehreren Ladeorten möglich
Exportkontrolle
6. Sanktionspaket der Europäischen Union veröffentlicht
Neue AGG Nr. 32 für Schutzausrüstung in die Ukraine
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Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.