Russland: neue personenbezogenen Sanktionen
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am 08.10.2024 neue restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine beschlossen. Hauptziel ist es gegen eine Vielzahl von der russischen Regierung ausgehender hybrider Bedrohungen vorzugehen.
Hintergrund
Bereits am 21.05.2024 stellte der Rat der EU fest, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure in zunehmendem Maße hybride Taktiken anwenden, die eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partner darstellen, und forderte die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Überwachung der Versuche ausländischer Akteure, in den demokratischen Prozess der EU einzugreifen, zu verstärken. In seinen Schlussfolgerungen vom 27.06.2024 verurteilte der Europäische Rat erneut nachdrücklich alle Arten hybrider Aktivitäten und rief dazu auf, im Rat die Arbeiten zur Einführung einer neuen Sanktionsregelung im Hinblick auf hybride Bedrohungen voranzutreiben. Der Beschluss vom 08.10.2024 beruhte sodann auf einem Vorschlag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und ist Teil der Reaktion der EU auf die anhaltende Kampagne hybrider Aktivitäten Russlands, die kürzlich durch neue Operationen auf europäischem Boden zugenommen haben. Die hybriden Aktivitäten zeigen sich durch Spionage, Sabotage, Infiltration und Manipulation. So wurden etwa mit der „Doppelgänger-Kampagne“ verdeckte russische Regierungspropaganda mit dem Ziel verbreitet, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, die pro-russische Politik und die pro-russischen Interessen zu stärken und die Wähler bei Wahlen in den USA und im Ausland zu beeinflussen. Bei dieser Kampagne sollen mehrere kremlnahe Unternehmen über zwei Jahre lang Websites bekannter Medien imitiert und mit gefälschten Nachrichten bestückt haben. Diese Inhalte wurden zusätzlich über halbautomatisierte, inzwischen auch von künstlicher Intelligenz unterstützen Social-Media-Profile verbreitet. Gemäß einer Erklärung des Federal Bureau of Investigation sollen die russischen Unternehmen unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung, und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabchefs des Präsidialamtes Sergej Wladilenowitsch Kirijenko, operiert haben.
Inhalt
Mit den am 08.10.2024 beschlossenen restriktiven Maßnahmen wird es der EU möglich sein, gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorzugehen, die an Handlungen und politischen Maßnahmen der russischen Regierung beteiligt sind, welche die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und Integrität untergraben. Insbesondere wird die EU in der Lage sein, gegen eine Vielzahl hybrider Bedrohungen vorzugehen. Namentlich:
- Untergrabung von Wahlprozessen und anderer demokratischer Institutionen
- Bedrohung und Sabotage von Wirtschaftsprozessen, Diensten von öffentlichem Interesse oder kritischer Infrastruktur
- Informationsmanipulation und Einmischung
- böswillige Cyberaktivitäten
- Instrumentalisierung von Migranten
Zur Abwehr hybrider Bedrohungen wird es möglich sein, die Vermögenswerte der jeweils zu benennenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzufrieren. Gleichzeitig wird es EU-Bürgern untersagt sein diesen etwaige Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird für die zu bezeichnenden natürlichen Personen ein Reiseverbot gelten, welches an der Einreise in oder Durchreise durch die Unionsgebiete hindert.
Quellen
European Council - Brussels, 27 June 2024
Council of the European Union - Brussels, 21 May 2024
Eastern District of Pennsylvania | Justice Department Disrupts Covert Russian Government
Russlands hybride Kriegsführung: »Der Kreml stuft Deutschland als leichte Beute ein« - DER SPIEGEL
