Politische Einigung über das Partnerschaftsabkommen EU-MERCOSUR
Am 6. Dezember 2024 erzielten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihre Amtskollegen aus vier MERCOSUR-Ländern (der brasilianische Präsident Lula da Silva, der argentinische Präsident Javier Milei, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der uruguayische Präsident Lacalle Pou) eine politische Einigung, um den Entwurf des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR weiter zu verbessern, indem sie u. a. auf die Belange der nachhaltigen Entwicklung eingehen.
Erstens sah sich die EU veranlasst, ein Handelsabkommen mit dem MERCOSUR auszuhandeln, da dieser ein großer Markt für EU-Exporte ist, dessen Volkswirtschaften jedoch derzeit stark geschützt sind. Europäische Unternehmen sehen sich bei ihren Exporten mit zahlreichen Handelshemmnissen konfrontiert, darunter hohe Einfuhrzölle, schwerfällige Verfahren und technische Vorschriften, die von internationalen Standards abweichen. Ebenso haben Exporteure aus den MERCOSUR-Ländern aufgrund der hohen EU-Standards für Nachhaltigkeit, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Schwierigkeiten, in die EU zu exportieren.
Falls der Entwurf des Abkommens unterzeichnet und umgesetzt wird, dürften Verbraucher und Unternehmen in der EU und den MERCOSUR-Ländern davon profitieren. So werden beispielsweise mehr als 350 EU-Produkte durch eine geografische Angabe geschützt sein. Außerdem wird das Abkommen voraussichtlich mehr Arbeitsplätze in der EU und den MERCOSUR-Ländern schaffen.
Für die MERCOSUR-Länder soll das Abkommen den grünen und digitalen Wandel erleichtern. Im Rahmen der Investitionsagenda EU-Lateinamerika/Karibik (Global Gateway Investment Agenda) wird u. a. ein mit 1,8 Mrd. EUR ausgestatteter Fonds für die verstärkte Zusammenarbeit unterstützt:
- Investitionen in die Entwicklung neuer nachhaltiger forstwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten, zum Beispiel im Amazonasgebiet
- die Anpassung der Wirtschaftsakteure des MERCOSUR, insbesondere der Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KKMU), der Frauen, der Kleinbauern, der indigenen Völker und der traditionellen Gemeinschaften, an das durch das Partnerschaftsabkommen EU-MERCOSUR geschaffene neue Wirtschafts- und Handelsumfeld
- Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung von Umwelt- und Arbeitsgesetzen
- Investitionen in erneuerbare Energien und Wertschöpfung, einschließlich wichtiger Rohstoffe, vorgelagerte Verarbeitung und Batterieproduktion.
Fazit
Mit dieser politischen Einigung soll eine ehrgeizige, ausgewogene und umfassende Partnerschaft erzielt worden sein. Der neue Handelsrahmen könnte eine strategische politische und wirtschaftliche Partnerschaft konsolidieren. Nach der abschließenden juristischen Prüfung durch beide Seiten wird der Text in alle EU-Amtssprachen übersetzt und dem Rat und dem Parlament vorgelegt. Verbraucher und Geschäftsleute aus der EU und dem MERCOSUR werden die Verabschiedung und Umsetzung dieses potenziell äußerst wirkungsvollen Partnerschaftsabkommens mit Spannung erwarten.
Quelle
