EU-Guideline zum PEM Update 2025
Am 12.12.2024 sind die Übergangsbestimmungen zum Regionalen Übereinkommen (PEM) verabschiedet worden. Nach der Veröffentlichung der Schweizer Zollverwaltung, über die wir in unserem Newsletter Nr. 32/2024 informiert haben, hat nun auch die EU ein Leitdokument zum Umgang veröffentlicht.
Es kann drei Kategorien von Freihandelsabkommen geben
- Die Parteien wenden die neuen Regeln ab 2025 an, haben aber auch noch die Möglichkeit geschaffen, die alten Regeln in 2025 übergangsweise weiter zu nutzen. Diese Länder sollen mit dem Status „CR“ gekennzeichnet sein.
- Das Land hat durch einen dynamischen Verweis auf das revidierte Übereinkommen ab 2025 die neuen Regeln in Anwendung, allerdings sind bisher noch keine Regelungen umgesetzt, die die Weiternutzung der alten Regeln für 2025 ermöglichen. Es wären also ab 2025 für diese Länder nur die neuen Regeln nutzbar. Der Status wird mit „R“ gekennzeichnet.
- Das Land wendet auch weiterhin ausschließlich die alten Regeln an. Der Status wird mit „C“ markiert.
Es ist zu erwarten, dass eine Matrix mit den o.g. Markierungen veröffentlicht wird, um die Länder konkret zuzuordnen. Ein Entwurf kann u.g. Link entnommen werden.
Bei Nutzung der neuen Regeln ab 2025 sollen Präferenznachweise (und Lieferantenerklärungen) den englischen Hinweis „Revised Rules“ enthalten. Wichtig ist, dass dieser Vermerk ausschließlich bei Ländern mit dem Kennzeichen „CR“ erforderlich ist, also nur bei Ländern, die auch beide Regelwerke einsetzen.
Ursprungsnachweise, die im Jahr 2025 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und fälschlicherweise den Vermerk „TRANSITIONAL RULES“ anstelle von „REVISED RULES“ enthalten, sollen nicht zurückgewiesen werden. Ebenso sollen Lieferantenerklärungen, die fälschlicherweise den Vermerk „TRANSITIONAL RULES“ statt „REVISED RULES“ enthalten, als Belege für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen im Rahmen der neuen Ursprungsregeln akzeptiert werden. Lieferantenerklärungen, die keinen der o.g. Vermerke enthalten, sollten als gemäß den alten Regeln ausgestellt gelten.
Quelle
Guidance-transitional-provisions.pdf
