AWB-Newsletter Nr. 28/2024
In unserem Newsletter Nr. 28/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen.

mit unserem Newsletter Nr. 28/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Exportkontrolle.
 

Zollrecht

Gesetzesentwurf: Aufhebung der Freizone Cuxhaven und Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 2024 befindet sich aktuell im Bundestag. Mit diesem Gesetz soll erstens die Freizone Cuxhaven aufgehoben und zweitens weitere Gesetze im Zollrecht, insbesondere die Bußgeldvorschriften des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG), überarbeitet werden.

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Exportkontrolle

Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf zur Auslegung des Artikel 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 – FG Düsseldorf, Beschluss v. 04.09.2024, 4 K 783/24 EU

Es wird dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Artikel 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 dahingehend auszulegen ist, dass Verbote der Einfuhr oder Verbringung von in Anhang XXI aufgeführten Güter nur dann gelten, wenn dabei erhebliche Einnahmen für Russland erzielt werden und durch diese Handlungen Russlands ermöglicht werden, die die Destabilisierung der Ukraine vorantreiben. Das FG hegt Zweifel daran, ob „erhebliche Einnahmen“ und „dadurch (…) Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ermöglichen“ zu erfüllende Tatbestandsmerkmale für ein Verbot der Einfuhr oder Verbringung eines PKWs sind. 

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Russland: neue personenbezogenen Sanktionen 

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am 08.10.2024 neue restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine beschlossen. Hauptziel ist es gegen eine Vielzahl von der russischen Regierung ausgehender hybrider Bedrohungen vorzugehen. 

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