Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 12/2025 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Verbrauchsteuern.
Zollrecht
BFH: EuGH-Vorlage zu der Frage, ob ein Beförderungsmittel ohne Verwendung als Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt.
EuGH-Vorlage des Bundesfinanzhofs (VII R 17/22) zu der Frage, ob ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (vorliegend Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird.
Europäische Union und Vereinigte Arabische Emirate führen Freihandelsgespräche
Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offiziell Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufgenommen – ein Meilenstein für die Handelsbeziehungen der EU mit der Golfregion.
EuGH-Urteil „Tauritus“: Nachträgliche Anpassung eines Kaufpreises anhand vorher festgelegter objektiver Kriterien
Der EuGH entschied am 15.05.2025 auf eine Vorlage zur Vorabentscheidung am 10.12.2024 (C-782/23, „Tauritus“), dass der Art. 70 der VO (EU) 952/2013 so auszulegen sei, dass wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, nur deren vorläufiger, auf einer Pro-forma-Rechnung angegebener Preis bekannt ist und der Kaufvertrag vorsieht, dass ihr Endpreis später durch eine endgültige Rechnung auf der Grundlage bestimmter im Voraus festgelegter objektiver Faktoren festgesetzt wird, deren Wert vom Willen der Parteien unabhängig und den Parteien zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht bekannt ist - wie z. B. der durchschnittliche Wechselkurs bestimmter Währungen oder der durchschnittliche Kurs bestimmter Erzeugnisse in einem bestimmten Zeitraum -, der Zollwert dieser Waren nach der in diesem Artikel vorgesehenen Transaktionswertmethode zu ermitteln ist, wobei grundsätzlich das vereinfachte Zollanmeldungsverfahren nach den Art. 166 und 167 des Zollkodex der Union anzuwenden ist.
Verbrauchsteuern
BFH-Urteil: Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes
Der BFH entschied am 10.12.2024 (VII R 26/21), veröffentlicht am 03.04.2025, dass Versorger dem Versorgungsnetz auch dann Strom entnehmen, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entnehmen.
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.