Aktuelles im Bereich Antidumping
Die Europäische Kommission hat mehrere wichtige Änderungen und Korrekturen im Bereich Antidumping-Maßnahmen veröffentlicht. Hier sind die neuesten Entwicklungen:
1. Einleitung eines Antidumpingverfahrens für Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
Die EU-Kommission hat am 01. Juli 2024 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens für Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Taiwan und Thailand veröffentlicht.
Ein Ad-hoc-Bündnis europäischer Epoxidharzhersteller hatte im Juni 2024 einen entsprechenden Antrag unter Hinweis auf eine aktuelle Verzerrung des Rohstoffangebots eingereicht.
2. Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Kommission kam im Rahmen einer zuletzt eingeleiteten Untersuchung zu der Ausfassung, dass ein weiterer Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren von e-Fahrzeugen eine unmittelbare Gefahr der Schädigung eines bereits anfälligen europäischen Wirtschaftszweigs darstelle.
3. Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens des Antidumpingzolls für bestimmte gewebte und/oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern
Am 09. Juli 2024 teil die EU-Kommission in einer Bekanntmachung mit, dass der aktuelle Antidumpingzoll für bestimmte gewebte und/oder genähte Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung China sowie Ägypten zum 07. April 2025 ausläuft. Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
4. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China
Die EU-Kommission informierte am 07. Juli 2024 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China
EUR-Lex
5. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyvinylchlorid (im Folgenden PVC) mit Ursprung in Ägypten und den USA
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1896 der Kommission vom 11. Juli 2024 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyvinylchlorid (im Folgenden PVC) mit Ursprung in Ägypten und den USA eingeführt.
6. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China
Für bestimmte mobile Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1915 der Kommission vom 11. Juli 2024 ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Die Warengruppe der mobilen Zugangstechnik umfasst Maschinen, die zum Heben von Personen in einer Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen eingesetzt werden, sowie Hebebühnen mit Gelenk-Teleskop-Ausleger, Teleskop-Hebebühnen, Scherenhebebühnen und vertikale Rollstuhllifte.
7. Berichtigung beim Antidumpingzoll auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Volksrepublik China
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1940 der Kommission vom 11. Juli 2024 wurde die bisherige Antidumpingregelung berichtigt. Nun lautet Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1040 wird wie folgt:
„(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr, das derzeit unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.“
8. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1943 der Kommission vom 11. Juli 2024 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf Importe von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien eingeführt.
9. Einstellung der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China
Die EU-Kommission gibt am 12.07.2024 bekannt, dass die Antisubventionsuntersuchung bezüglich Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt wurde, da die Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen haben.
10. Überprüfung des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China ging bei der EU-Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung ein. Bei der Auslaufüberprüfung wird nun untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die überprüfte Ware mit Ursprung in China anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.
11. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959 der Kommission vom 17. Juli 2024 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf Importe von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China, eingeführt. Betroffen sind Waren der KN-Codes ex 2905 49 00 für Erythrit in Reinform sowie ex 2106 90 92 und ex 2106 90 98 für Gemische mit Ursprung in China.
12. Überprüfung des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand
Auf Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit vom „Ad Hoc Defence Committee of Malleable Cast Iron Pipe Fittings industry of the European Union“ wird das Auslaufen der Antidumpingmaßnahme gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand überprüft.
13. Einleitung eines Antidumpingverfahrens für Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
Die EU-Kommission teilt in der Bekanntmachung vom 25.07.2024 mit, dass hinsichtlich der Einfuhr von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein Antidumpingverfahren eingeleitet wurde. Gegenstand dieser Untersuchung ist Glyoxylsäure (CAS-Nummer 298-12-4), mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr in der Trockenmasse, ob fest oder in wässriger Lösung in einer Konzentration von 40 GHT oder mehr davon.
14. Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
Auf Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Polyethylenterephthalat (PET) von PET Europe überprüft die EU-Kommission das Auslaufen der Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien.
15. Antidumpingzolls auf Wolframelektroden aus der Volksrepublik China außer Kraft
Die EU-Kommission gab bekannt, dass der Antidumpingzoll auf Wolframelektroden aus China zum 30.07.2024 ausgelaufen ist. Ein begründeter Antrag auf Überprüfung wurde nicht eingereicht. Die Regelung ist somit außer Kraft getreten.
