Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 30/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserem Beratungsbereich Zollrecht.
Zollrecht
EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR
Das EU-Parlament hat am 14.11.2024 mit der Mehrheit seiner Stimmen eine Verschiebung der Anwendung der Verpflichtungen nach der EU-Entwaldungsverordnung (VO (EU) 2023/1115 – EUDR) beschlossen. Die Anwendung verschiebt sich mit dem Beschluss um ein Jahr. Außerdem hat die EU-Kommission am 13.11.2024 im Amtsblatt, Reihe C, eine Mitteilung zu den Leitlinien für die EUDR veröffentlicht. Die Mitteilung enthält die Leitlinien zur EUDR.
Update Ursprungsregeln: EU-UK Handelsabkommen und Pan-Euro-Med-Zone
Die Ursprungsregeln EU/UK werden auf HS 2022 aktualisiert. Ägypten stellt auf die Übergangsregeln im Pan-Euro-Med-Raum um.
Update: Wichtige Entwicklungen bei Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2024 eine Vielzahl von Antidumping- und Antisubventionsverfahren eingeleitet, überprüft oder verlängert. Informieren Sie sich über die zentralen Bekanntmachungen und Verordnungen, die Auswirkungen auf Importe und Exporte haben könnten.
EuGH-Urteil zur Erstattung von Antidumpingzöllen
Änderungen von Antidumpingmaßnahmen haben keine rückwirkenden finanziellen Auswirkungen, sofern die entsprechende Verordnung keine ausdrücklichen Bestimmungen in diesem Sinne enthält – vgl. das EuGH-Urteil vom 04.10.2024, C-412/22, dessen Kernaussagen im Folgenden dargelegt werden.
BFH, EuGH-Vorlage zur Anmeldung bei nicht bewilligter Zollstelle
Auf der Suche nach Klarheit über die Zulässigkeit einer teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben, wenn Waren bei einer nicht autorisierten Zollstelle zur passiven Veredelung angemeldet wurden, bezieht der BFH den EuGH mit ein.
EuGH-Vorlage zu Befreiungen vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den EuGH vom 14. Mai 2024, Az. VII R 1/22 strebt nach Klarheit bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften über die Befreiung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in China.
Themen
Zollrecht
EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR
Update Ursprungsregeln: EU-UK Handelsabkommen und Pan-Euro-Med-Zone
Update: Wichtige Entwicklungen bei Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen
EuGH-Urteil zur Erstattung von Antidumpingzöllen
BFH, EuGH-Vorlage zur Anmeldung bei nicht bewilligter Zollstelle
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