Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 3/2025 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Verbrauchsteuern.
Zollrecht
Neue EU-Verordnung zur Produktsicherheit
Zum 13.12.2024 ist die neue Produktsicherheitsverordnung 2023/988 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden verschärfte Regelungen eingeführt, um die Sicherheit von Verbraucherprodukten weiter zu verbessern.
Anpassungen aufgrund der NCTS-Umstellung
Mit dem Abschluss der Übergangsphase von NCTS Phase 4 zu Phase 5 am 21. Januar 2025 treten bedeutende Änderungen im ATLAS-Verfahren in Kraft. Diese betreffen insbesondere die Handhabung von Einzelsendungen, die Gestaltung des Versandbegleitdokuments (VBD) sowie die Verfahrensweise bei der Beendigung von Versandvorgängen.
Entwicklungen zum Pan-Europa-Mittelmeer Übereinkommen
Für die PEM-Zone ist eine neue Matrix veröffentlicht worden. Außerdem wurden bei der Einfuhr neue Unterlagencodierungen für Präferenznachweise nach den „Revised Rules“ geschaffen.
Überblick über die aktuellen handelspolitischen Schutzmaßnahmen (insb. Antidumpingzölle)
Das Erheben von Antidumpingzöllen soll unfaire Handelspraktiken unterbinden und den fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union schützen. Im Folgenden wird ein Überblick über die neuen Entwicklungen über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegeben.
Nachhaltigkeit – Aktuelle Entwicklungen bei CBAM und Entwaldung
Die deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) stellt ein Dokument für CBAM-Anmelder zur Verfügung. Zur EUDR sind die Leitlinien aktualisiert und FAQ zur Verfügung gestellt worden. In Deutschland ist ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EUDR in Arbeit.
Umsatzsteuer
BFH-Urteil zu dem Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
Der Bundesfinanzhof entschied am 7. Oktober 2024, dass die Kriterien für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG nicht widerlegt werden können und eine Fortführungsprognose dabei nicht relevant ist.
In eigener Sache
8. International VAT Summit 2025
Der VAT Summit 2025 bietet Ihnen bereits zum achten Mal einen aktuellen und internationalen Überblick über die Herausforderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Treffen Sie Gleichgesinnte und profitieren Sie vom persönlichen Wissensaustausch. Die Konferenz findet vom 1. bis 2. April 2025 in Hamburg statt. Mit dabei: unsere Umsatzsteuerexpertinnen Dr. Nathalie Harksen und Britta Lüger.
Themen
Zollrecht
Neue EU-Verordnung zur Produktsicherheit
Anpassungen aufgrund der NCTS-Umstellung
Entwicklungen zum Pan-Europa-Mittelmeer Übereinkommen
Überblick über die aktuellen handelspolitischen Schutzmaßnahmen (insb. Antidumpingzölle)
Nachhaltigkeit – Aktuelle Entwicklungen bei CBAM und Entwaldung
Umsatzsteuer
BFH-Urteil zu dem Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
In eigener Sache
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.