Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 23/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Exportkontrolle.
Zollrecht
DEHSt äußert sich zu CBAM-Berichten mit tatsächlichen Emissionsdaten
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat sich dazu geäußert, wie CBAM-Meldepflichtige damit umgehen sollen, wenn keine tatsächlichen Emissionsdaten zur Verfügung stehen. Bis zum 31.07.2024 war es möglich, in den quartalsweise abzugebenden CBAM-Berichten die direkten und die indirekten Emissionen der betroffenen Waren mit den sogenannten Standardwerten zu berichten. Diese Möglichkeit ist zum 01.08.2024 ausgelaufen.
Wichtige ATLAS-Änderungen im Herbst 2024 – Anpassungen des Versandbegleitdokuments (VBD) sowie des Ausfuhrbegleitdokumentes (ABD) und des Ausgangsvermerkes (AGV)
NCTS Phase 5: Umstellung auf das neue Versandbegleitdokument (VBD) und ATLAS-Ausfuhr (AES): Anpassung des Ausfuhrbegleitdokumentes (ABD) und des Ausgangsvermerkes (AGV)
Neue Unterlagencodierungen im Bereich der Veterinärkontrolle
Die EU-Kommission nimmt zum 1. August 2024 in die TARIC-Maßnahme „Veterinärkontrolle“ (Maßnahmenschlüssel „410“) neue TARIC-Unterlagencodierungen als Bedingungskomponente auf. Diese neuen Codierungen werden bei der Feststellung eines möglichen Einfuhrverbotes entsprechend berücksichtigt, wenn eine angemeldete Ware einer TARIC-Maßnahme „Veterinär-kontrolle“ unterliegt.
Zentrale Zollabwicklung Einfuhr gestartet
Am 1. Juli 2024 ist die erste Implementierungsphase des neuen Systems zur zentralisierten Einfuhrzollabfertigung (Centralised Clearance for Import, kurz: CCI) gestartet. Dieses neue transeuropäische System zielt darauf ab, die Digitalisierung des zentralisierten Zollabfertigungsprozesses auf europäischer Ebene gemäß dem Unionszollkodex (UZK) zu gewährleisten. Die zentrale Zollabwicklung wurde bislang nur im Bereich der Ausfuhrabfertigung genutzt.
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Aktuelles im Bereich Antidumping
Die Europäische Kommission hat mehrere wichtige Änderungen und Korrekturen im Bereich Antidumping-Maßnahmen veröffentlicht. Hier sind die neuesten Entwicklungen.
Neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Kenia in Kraft getreten
Am 01.07.2024 ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kenia in Kraft getreten. Das Abkommen soll den bilateralen Warenhandel fördern, die Investitionsflüsse verstärken, die Bindungen der Vertragsparteien festigen, wirtschaftliche Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen auf nachhaltige Weise fördern und so die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Inkrafttreten der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Am 23. Juli 2024 ist die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Dabei hat Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) umfangreiche Änderungen erfahren und wurde um diverse Güterpositionen erweitert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Ausnahmen von den Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik geändert und die Liste der als Ordnungswidrigkeiten zu wertenden Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionsverordnung) ergänzt.
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DEHSt äußert sich zu CBAM-Berichten mit tatsächlichen Emissionsdaten
Neue Unterlagencodierungen im Bereich der Veterinärkontrolle
Zentrale Zollabwicklung Einfuhr gestartet
Aktuelles im Bereich Antidumping
Neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Kenia in Kraft getreten
Inkrafttreten der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.