AWB-Newsletter Nr. 17/2024
In unserem Newsletter Nr. 17/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen.

mit unserem Newsletter Nr. 17/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Exportkontrolle und Zollrecht.
 

Umsatzsteuer

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.1.2024

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer eines Unternehmers ohne Wissen und Zustimmung dieses Steuerpflichtigen eine falsche Mehrwertsteuerrechnung ausgestellt hat, der Arbeitgeber nach Art. 203 MwStSystRL als diejenige Person, die die MwSt in der Rechnung ausweist und somit zur Entrichtung der MwSt verpflichtet ist, anzusehen ist, oder der Arbeitnehmer, der in der Rechnung unter Verwendung der Angaben seines Arbeitgebers unrechtmäßig die MwSt ausgewiesen hat.

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Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Dienstleistungen

Mit der zunehmenden Digitalisierung hat das Angebot an digitalen Veranstaltungen schlagartig zugenommen. Veranstaltungsangebote im kulturellen oder Fort- und Ausbildungsbereich können sowohl als Präsenzveranstaltung als auch über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Art der Ausführung des Angebots ist allerdings bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von entscheidender Bedeutung, denn diese beeinflusst neben dem Leistungsort auch die Anwendbarkeit von Steuerbefreiungen und des ermäßigten Steuersatzes. 

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Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 16.05.2024 zur deutschen Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Frage nach der Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem EU-Recht beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch viele Unternehmen seit längerer Zeit. Am 16. Mai 2024 veröffentlichte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache C-184/23 (Finanzamt T II), die das deutsche System der umsatzsteuerlichen Organschaft betreffen.

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Exportkontrolle

Erweiterung der EU-Sanktionsverordnung 2023/1529 gegen den Iran

Die Drohnen- und Raketenangriffe gegen Israel durch den Iran hat den Rat der Europäischen Union (EU) veranlasst am 14. Mai 2024 die Beschränkungen der EU-Sanktionsverordnung 2023/1529 (in Kraft getreten am 26. Juli 2023) gegen den Iran mit der Änderungsverordnung (EU) 2024/1338 zu erweitern. 

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Zollrecht

Die EU bekämpft Umgehung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland

Am 13. Mai 2024 verabschiedete die EU die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1287 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland auf die Einfuhren von aus der Türkei und Kasachstan versandtem Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht.

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Die EU bekämpft die Umgehung von Zöllen auf Einfuhren von kaltgewalztem Edelstahl

Mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnungen (EU) 2024/1267 und 2024/1268 am 6. Mai 2024 hat die Europäische Kommission ihren Kampf gegen die Umgehung von Zöllen auf Einfuhren von kaltgewalztem Edelstahl aus Indonesien intensiviert und die Maßnahmen auch auf Einfuhren aus Taiwan, der Türkei und Vietnam ausgeweitet.

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Neuregelung zu A.TR. geschaffen – Erstattungen rückwirkend möglich!

Die für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. aufgrund der Covid-19-Pandemie implementierten Sondermaßnahmen wurden zum 01.05.2024 beendet. Nun kommt rückwirkend eine Neuegelung, die betroffenen Unternehmen auch Erstattungen in Aussicht stellt.

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Inbetriebnahme der Schnittstelle ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr

Die systeminterne Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren „ATLAS-Versand“ und „ATLAS-Ausfuhr“ soll voraussichtlich am 23. November 2024 in Betrieb genommen werden. Ziel dieser Schnittstelle ist die Automatisierung der Überlassung von Waren in das Versandverfahren und die Vereinfachung der Abfertigung zur Ausfuhr im Anschluss an den Versand dieser Waren.

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